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Positionspapier der KSH München: Erhalt des Kirchenasyls – gegen die Kriminalisierung von Äbtissin Mechthild Thürmer

 

Kirchenasyl entspricht unserem menschenrechtlichen, sozialen und christlichen Selbstverständnis. Als kirchliche Hochschule mit den Profilbereichen Soziale Arbeit, Bildung, Religionspädagogik, Gesundheit und Pflege möchten wir unsere Unterstützung ausdrücken für die Menschen in Gemeinden und Gemeinschaften, die sich im Tun für das Kirchenasyl engagieren. Wir positionieren uns klar gegen eine Kriminalisierung des Kirchasyls als strafrechtlich zu verfolgende Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Wir machen uns stark für die pastorale Grundlegung und die menschenrechtliche Fundierung des Kirchenasyls. Wir stellen nicht den Rechtsstaat und seine Verfahren in Frage, wollen aber die Praxis des Kirchenasyls nicht auf eine ausländerrechtliche Dimension reduzieren.

 

Wir verstehen Kirchenasyl als ein unverzichtbares Regulativ des Rechtsstaats auf der Suche nach Gerechtigkeit. Wir verfassen diese Stellungnahme aus aktuellem Anlass: „Tun, was man kann“ sagt Äbtissin Mechthild Thürmer, die mit ihren Mitschwestern seit vielen Jahren in der Abtei Maria Frieden in Kirchschletten/Bayern geflüchteten Menschen in sogenannten Härtefall-Situationen Kirchasyl gewährt. Erstmals in Bayern muss sich nun die Äbtissin eines Klosters dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte ihr einen Strafbefehl in Höhe von 2.500 Euro zugestellt – wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“, weil sie im Herbst 2018 durch „ein sogenanntes Kirchenasyl“ die Rücküberstellung einer ausreisepflichtigen Asylbewerberin aus Eritrea nach Italien „verhindert“ habe. Äbtissin Mechthild Thürmer hat gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt. Es wird vor dem Amtsgericht Bamberg zu einem Strafprozess kommen. Im Schriftwechsel mit dem Amtsgericht habe der zuständige Richter sie wissen lassen, dass sie doch bitte ihr Verhalten überdenken solle, andernfalls drohe ihr eine „empfindliche Freiheitsstrafe“.

 

Kurienkardinal Michael Czerny hingegen hat das Engagement der Äbtissin gewürdigt. Angesprochen auf das Strafverfahren des Amtsgerichts Bamberg gegen die Ordensfrau sagte Czerny bei einem Online-Seminar der englischen Zeitschrift „The Tablet“: "Gott segne sie!" Czerny ist in der vatikanischen Entwicklungsbehörde für die Themen Migration und Flucht zuständig. Auch Bayerns Bischöfe und der Diözesanrat von Bamberg zeigen sich solidarisch mit der Benediktineräbtissin: https://www.katholisch.de/artikel/27069-kirchenasyl-bayerns-bischoefe-stuetzen-angeklagte-aebtissin-thuermer.

 

Die Rahmenbedingungen, unter denen Kirchenasyl durchgeführt wird, sind in den letzten Jahren durch Verwaltung und Politik deutlich erschwert worden. Dadurch werden insbesondere Schutzsuchende und AsylgeberInnen massiv belastet. Im November 2020 gibt es bundesweit 292 aktive, offene Kirchenasyle mit 503 Schutzsuchenden, davon sind 99 Kinder. 281 dieser Kirchenasyle sind sog. Dublin Fälle (www.kirchenasyl.de).


Wir solidarisieren uns mit den Schutzsuchenden und den Kirchenasylgebenden, weil wir davon ausgehen, dass die Anerkennung der kirchlichen Aufgabe und ihrer Selbständigkeit gem. Art. 140 GG zu einer Pflicht des Staates führt, kirchliche Einwendungen dort nicht zu übergehen, wo fundiert auf Mängel und Fehler im staatlichen Asylverfahren aufmerksam gemacht wird.

 

München, 24. November 2020
Prof. Dr. Hermann Sollfrank
Präsident der KSH München

 

> Positionspapier & Kirchenasyl zwischen Recht und Gerechtigkeit als PDF-Datei

 

Veranstaltungshinweis

Die KSH München veranstaltet zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) mit Äbtissin Mechthild Thürmer, Vertreterinnen und Vertreter der Katholischen Kirche und Studierenden der KSH das digitale Forum "Quo Vadis Kirchenasyl?", um die gegenwärtige Situation von Menschen zu diskutieren, die Kirchenasyl in Anspruch nehmen und Kirchenangehörigen, die Kirchenasyl geben. Weitere Informationen: https://www.ksh-muenchen.de/hochschule/aktuelles/events/detail/digitales-forum-quo-vadis-kirchenasyl-am-internationalen-tag-der-menschenrechte/

 

Bildquelle: Adobe Stock/ Bilal

 

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